Bei Maischberger stritten Gregor Gysi und Philipp Amthor vor allem über die „Lifestyle“-Teilzeit. Amthor schien sich von einigen Unions-Kollegen zu distanzieren und zu differenzieren, während Gysi pauschal austeilte.
In der ARD-Talkshow „Maischberger“ am Mittwochabend sollte es mit diversen Gästen um vieles gehen: um die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland, um die emotional geführte Debatte über Arbeitszeit und Teilzeit – und um die Lage in Belarus.
Am Ende aber verdichtete sich die Sendung auf ein Duell: Philipp Amthor gegen Gregor Gysi. Zu Beginn herrschte viel gegenseitiger Respekt. Amthor sagte über Gysi: „Politische Differenzen haben wir sicher, aber eins muss man schon mal sagen: Gregor Gysi ist jemand, ist trotzdem jemand, mit dem man respektvoll auch unterschiedliche Sachen austragen kann, und das ist nicht mehr selbstverständlich in politischen Debatten.“
Gysi konterte mit Ironie: „Er ist der einzige Politiker, den ich kenne, der mit Hemd und Krawatte an den Strand geht. Er hat eine konservative Note, die mir auch imponiert.“
Der seit Tagen schwelende Streit über die hohe Teilzeitquote in Deutschland nahm in der Sendung viel Raum ein und wurde rasch zum zentralen Konfliktpunkt. Zunächst ging es dabei um die Frage nach den richtigen Begrifflichkeiten. Amthor distanzierte sich dabei vom Ausdruck „Lifestyle-Teilzeit“: „Der Begriff ist missverständlich“, sagte er.
Ins Spiel gebracht hatte die Rede von der „Lifestyle-Teilzeit“ jüngst die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Februar. Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert darin, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen und sie nur noch bei „besonderen Gründen“ zu gewähren: etwa für Arbeitnehmer, die kleine Kinder großziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden.
In der anschließenden im politischen Berlin geführten Debatte um den Vorstoß ging es auch um die Frage: Wie viele Personen arbeiten tatsächlich nur aus Bequemlichkeit und aus Fragen der Freizeitmaximierung in Teilzeit – was der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ja suggeriert – und wie viele tun es aus aufgrund verschiedener privater Verpflichtungen? Es ging zudem um die Frage, welchen Anteil der Staat und die Abgabenlast daran haben, dass Vollzeitarbeit sich kaum mehr lohnt als Halbzeitarbeit.
Amthor könnte diese Debatte im Hinterkopf gehabt haben, als er sich bei Maischberger von der Wortwahl der MIT zu distanzieren schien: „Man sollte es nicht den Einzelnen zum Vorwurf machen.“
Denn, so Amthor: „Die allermeisten Menschen, die ich kenne, die in Teilzeit arbeiten, würden lieber in Vollzeit arbeiten, wenn es die Bedingungen hergeben“. Deshalb sei „es mindestens mal genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, auch darüber zu reden, wie können wir Pflege, wie können wir Betreuungsinfrastruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken?“
Gysi wiederum hielt der CDU ganz allgemein vor, im Sozialstaatsbereich kürzen zu wollen: „Kriegen Sie mal als alleinstehende Frau einen anderen Job“, und: „Weltpolitisch erleben wir gerade eine neue Weltordnung, erst waren die Migranten an allem schuld, dann die Bürgergeldempfänger:innen… Ich mache mir um die Zukunft, weltweit und in Deutschland, Sorgen.“
Amthor reagierte ungehalten: „Das ist Quatsch und das wissen Sie auch.“
Auf Maischbergers Nachfrage nach einem Rechtsanspruch auf Teilzeit ging er nicht direkt ein, sondern sagte stattdessen: „Dass unsere Volkswirtschaft angesichts der Situation, in der sie steckt, vor Herausforderungen steht, dass wir uns nicht alles an dem Sozialstaat leisten können, wenn wir weniger arbeiten, das muss doch klar sein.“ Dabei gehe es nicht darum, „gegen die Leute“ zu sein, so Amthor, sondern darum, etwas Positives „für unsere deutsche Volkswirtschaft“ zu erreichen.
Gysi kritisiert die politische Kultur insgesamt
Gysi zeigte sich davon unbeeindruckt und kritisierte dann die politische Kultur insgesamt: „Ein Problem unserer Regierung ist, dass sie immer kompromissunfähiger wird.“ Union und SPD seien durch Wahlergebnisse verunsichert: „Die SPD hat immer größere Schwierigkeiten, in Punkten der CDU nachzugeben – und auch umgekehrt.“
Amthor widersprach: „Ich teile diesen Befund aus der Innensicht überhaupt nicht.“ Auf die Frage nach möglichen Kürzungen wich er erneut aus.
Gysi nutzte das für eine grundsätzliche Abrechnung: „Das Schlimme an der Union ist, dass sie für bestimmte Bereiche immer mehr Geld ausgibt und wenn es um den Sozialstaat geht, heißt es, wir können uns das nicht leisten.“
Gysi lieferte eine Zuspitzung gleich hinterher: „Ich kann ja mit 90 noch im Bundestag sitzen, aber dann sehen Sie ja, dass ich nur noch Schnee erzähle, aber das zählt nicht für den Dachdecker.“ Amthor wurde persönlich: „Ich bin bei einer alleinerziehenden Mutter groß geworden, […] und deswegen ist mir das ein wirklich wichtiges Thema.“ Gysi reagierte scharf: „Es ist billig, wenn Sie ihre eigene Biografie zum Maßstab der CDU machen.“
Amthor, bereit zum Gegenangriff, konterte: „Die Linke hat nicht das Privileg und die Urheberrechte, allein über Gerechtigkeit in diesem Land zu reden.“
„Das zerreißt die CDU“
Erst spät lenkte Maischberger die Diskussion auf die Wahlen in Ostdeutschland. Das Gedankenexperiment, es könnte nach einer Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linke geben, kommentierte Gysi mit dem Satz: „Das zerreißt die CDU.“ Und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass so ein Ergebnis der Wahl nicht zustande kommt.“
Ein Szenario, in dem CDU und Linke koalieren müssten, um eine AfD-Regierung zu verhindern, könnte aktuellen Umfragen zufolge nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September Realität werden. Die AfD kommt dort derzeit auf 39, die CDU nur 26 Prozent.
Um der CDU auf den letzten Rückenwind zu verschaffen, übergab daher am Mittwoch Reiner Haseloff nach 15 Jahren als CDU-Ministerpräsident sein Amt an den CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze. Haseloff hatte eigentlich versprochen, genau das nicht zu tun, nun tat er es relativ kurz vor der Wahl. Selbst manche in der CDU sehen das als riskantes Manöver.
Amthor reagierte bei Maischberger sichtbar emotional: „Das ist kein Spielchen.“ Dabei bezog er sich ein Zitat Schulzes aus dem August, in dem er einen vorzeitigen Wechsel in das Amt als „ein politisches Spielchen“ bezeichnete und ausschloss.
Zum Ende der Sendung hin kam dann noch ein eindringlicher Satz von Gysi: „Was Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie wirklich bedeuten, weiß man erst, wenn es zu spät ist. Und das nehmen wir noch zu leicht.“
Danach gab es noch einen Seitenhieb von Amthor auf Gysi, nachdem gerade über internationale Fragen wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien gesprochen worden war: „Ich bin ja erstaunt, dass ich von Gregor Gysi mal Sorgen um die Nato und ein Plädoyer für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit höre. Besser spät als nie.“
