„CDU-Flügel fordert Ende von ‚Lifestyle-Teilzeit’“ vom 26. Januar:
Sprachliche Verrohrung
Über die Aktivierung brachliegender Potenziale für den Arbeitsmarkt muss man reden, auch über die Optimierung unserer Teilzeitregeln. Dies zu tun, ist gutes Recht der CDU und ihrer Parteigliederungen. Wichtig sind aber auch Ton und Wortwahl, mit denen das geschieht. Aber darin, wie das gerade vom Wirtschaftsflügel der CDU praktiziert wird, sehe ich eine weitere sprachliche Verrohung der Christdemokraten – in einer unrühmlichen Reihe der flapsig hergesagten Populismen des Kanzlers Merz von Paschas, Stadtbild und so weiter. Und in verräterischer Nähe zur Sprachpolitik Trumps und seiner Maga-Akteure.
Wo Analyse und faktenbasierte Lösungsvorschläge nötig wären, reagiert man mit Vereinfachung, Zuspitzung und Pauschalverdächtigung. Wie viele Abertausende Menschen sind auf Teilzeitarbeit angewiesen? Weil ihre familiäre Situation Vollzeit nicht zulässt, weil der lokale Arbeitsmarkt nicht mehr hergibt, weil ihre Rente hinten und vorn nicht ausreicht.
Abgesehen davon, dass Teilzeitkonstrukte in vielen Fällen die Flexibilität von Unternehmen erhöhen. Man denke nur an die in den letzten Jahrzehnten enorm ausgeweiteten und diversifizierten Arbeitszeiten in Supermärkten und Warenhäusern. Angesichts dessen einfach mal den Begriff der „Lifestyle-Teilzeit“ herauszuhauen, ist unseriös. Und das geschieht alles gleichzeitig mit der habituellen Ablehnung aller Überlegungen zur Erbschaft- und Vermögensteuer. Wo, wenn nicht in den davon betroffenen Minderheiten, geht es um so etwas wie reichtumsbasierten Teilzeit-Lifestyle? Und wo, wenn nicht in diesem Feld, könnten zusätzliche Ressourcen für die öffentlichen Haushalte, die Wirtschaft, die allgemeine Wohlfahrt generiert werden?
Anton Rütten, Köln
Aufstocken nicht möglich
Bei dieser Diskussion fordere ich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf, in ihren eigenen Reihen genauer zu untersuchen, in welchen Bereichen und aus welchen Gründen viele Teilzeitkräfte arbeiten. Sicherlich ist eine Ursache unter anderem die viel zitierte alleinerziehende Mutter. Aber dies als Hauptgrund zu nennen, verkennt die Wirklichkeit. Ein weiterer, bisher nicht in der Diskussion aufgenommener Punkt, ist, dass in vielen Bereichen gar keine Vollzeitbeschäftigungen angeboten werden. Bei einem Gang durch die Stadt trifft man immer wieder auf folgende öffentliche Stellenanzeige: „Wir suchen Dich – wir bieten attraktive Arbeitsplätze für 20 Arbeitsstunden pro Woche.“ Das ist alles andere als ein Vollzeitjob. Wurde auch schon mal untersucht, wie viele Arbeitnehmer mehrere Teilzeitjobs haben? Oder zählen dann diese mehrfachen Teilzeitstellen als mehrere Teilzeitarbeitnehmer?
Hinzu kommt, dass bei vielen Betrieben eine Aufstockung der Arbeitszeiten, zum Beispiel nach den Erziehungszeiten, gar nicht möglich ist. Das gilt im Übrigen auch bei Großkonzernen. Daher meine Aufforderung: Bevor eine sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“-Debatte losgetreten und eine Gesetzesänderung gefordert wird, sollten die Arbeitgeber in ihren eigenen Reihen nach Lösungsmöglichkeiten suchen und nicht nur ein vermeintliches alleiniges Fehlverhalten der Arbeitnehmer an den Pranger stellen.
Anita Wolf, Hamburg
Politiker-Teilzeit
Ich würde sagen: Ja! Meinen Fokus würde ich allerdings nicht auf den Begriff „Lifestyle“ legen. Da kommt man schnell auf Stichworte wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und so weiter. Ich betrachte die Politiker, die sich mit dem Thema profilieren wollen. Manch ein Politiker sieht seine Arbeit im Parlament als Nebenbeschäftigung. Der Hauptverdienst kommt dann durch Tätigkeiten wie Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate und so weiter zustande. Mit unseren Steuergeldern bezahlen wir aber keine Teilzeitarbeit im Parlament. Parlamentsarbeit ist anstrengend und verantwortungsvoll. Sie wird gut bezahlt. Das ist gut so. Sie darf aber keine Teilzeitarbeit sein.
Auch das Argument, man müsse sich außerhalb der Blase „Parlament“ informieren, ist nicht stichhaltig. Mehr als tausend Lobbyisten „kümmern“ sich um Abgeordnete. Auch hier sollte vielleicht Einhalt geboten werden.
Volker Ebeling, Neustadt am Rübenberge
Wie solidarisch ist das?
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat hier ein wichtiges Thema angestoßen, allerdings ist die rechtliche Abschaffung des Teilzeitanspruches nicht die angemessene Lösung. Jeder sollte selber entscheiden, wie viel er arbeitet. Das Problem ist allerdings, dass das Funktionieren unserer Sozialversicherungssysteme Solidarität voraussetzt. Die Krankenversicherungen werden immer teurer. Die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer höher. Dies liegt auch daran, dass manche Arbeitnehmer sich der Solidarität durch weniger Arbeit entziehen.
Es kann nicht richtig sein, dass derjenige, der ohne besondere Begründung seine Arbeitszeit reduziert, auch weniger Krankenversicherungsbeitrag bezahlt. Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient 4500 Euro brutto. Der Krankenversicherungsbeitrag beträgt 805,50 Euro. Er reduziert seine Arbeitszeit um 30 Prozent. Der Lohn beträgt nun 3600 Euro und der Krankenversicherungsbeitrag beträgt 644,40 Euro, also 161,10 Euro weniger. In dieser Höhe beansprucht der Arbeitnehmer die Solidarität der Versicherten.
Eine Lösung wäre, dass der Arbeitnehmeranteil weiterhin den Versicherungsbeitrag eines Vollarbeitnehmers zahlen und auch den anteiligen Arbeitgeber-Beitrag übernehmen muss. Der Arbeitnehmer muss sich die Arbeitszeitreduktion auch leisten können. Vielleicht arbeitet er noch als Selbständiger oder er verfügt über Miet- oder Kapitaleinkünfte. Diese Einkünfte sind sozialversicherungsfrei.
Eine weitere Lösung und eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit wäre es, wenn bis zur Beitragsbemessungsgrenze alle Einkunftsarten sozialversicherungspflichtig wären.
Ludger Linnemannstöns, Pulheim
Voll an der Realität vorbei
Ein wichtiger Punkt fehlt mir bei dieser Debatte: Es wurde bislang nicht erwähnt, dass es auch Leute gibt, die aufgrund der Arbeitsbedingungen Teilzeit arbeiten. Ich kann hier nur von meiner Branche sprechen, ich arbeite in der Pflege auf einer großen Intensivstation. In der Coronapandemie wurde hinreichend über die Arbeitsbedingungen und -belastungen im Bereich der Pflege berichtet. Seither nicht mehr. Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Bedingungen haben sich nicht verbessert. Personalmangel in allen Bereichen: in Krankenhäusern, in Pflegeheimen.
Im Vordergrund stehen betriebswirtschaftliche Zahlen. Folge: Chronische Unterbesetzung, hohe Arbeitsbelastung mit entsprechend hoher Verantwortung. Hinzu kommen ein hoher Krankenstand und das für die Gesundheit langfristig belastende Drei-Schichten-System. Nach fast 20 Jahren in diesem Beruf bin ich schon vor Jahren zu dem Entschluss gekommen, das Ganze nur noch in Teilzeit und ohne Nachtdienst ertragen zu wollen oder zu können. Das Gesundheitssystem gehört reformiert. Aber auch die Arbeitgeber sind hier gefragt! Es gibt also viel zu tun für die Politik. Debatten wie die über Teilzeit oder (vermeintlich) fehlende Arbeitsbereitschaft sind da nicht zielführend.
Marijke Bretschneider, Mainz
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