„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“: CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit kippen – scharfer Widerspruch

Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit – einem Medienbericht zufolge will der Wirtschaftsflügel der CDU diesen Rechtsanspruch kippen.

Wie das Magazin „Stern“ am Sonntag berichtete, soll auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar ein entsprechender Antrag beschlossen werden. In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, der dem „Stern“ vorliegt, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen muss.

Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein.

„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem „Stern“. Es gäbe einen dramatischen Fachkräftemangel. Deshalb dürfe „freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung“ nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.

In der eigenen Partei stieß dies auf Kritik. „Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen.“

Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln, fuhr Radtke fort. „Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen.“

Radtke sagte dazu den Funke-Zeitungen, Teilzeit auf Pflege und Kinder zu begrenzen hieße auch, „zu definieren, bis zu welchem Alter und welchem Pflegegrad dies als nötig erachtet wird“. Das jedoch „kann und soll jede Familie für sich selbst entscheiden“. Heftige Kritik gab es auch vom Koalitionspartner und von der Opposition.

Scharfe Kritik an CDU-Vorstoß vom Koalitionspartner SPD

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem CDU-Wirtschaftsflügel am Sonntag vor, damit dem „Zusammenhalt in unserem Land“ zu schaden. Es sei „außerordentlich widersprüchlich“, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits „Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind“.

„Stattdessen müssen wir in die Menschen in diesem Land investieren, in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität“, fuhr Schmidt fort. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, „nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte“.

Die Menschen in Deutschland würden bereits „in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“ arbeiten, sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. Der Vorschlag der Union führe in eine „Sackgasse“ mit „höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben“.

Statt des Rechts auf Teilzeit sollten Fehlanreize wie Minijobs und das Ehegattensplitting abgeschafft werden, sagte Klose dem Nachrichtenmagazin. „Schade, dass die MIT stattdessen auf Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten setzt.“

Für die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr ist der Rechtsanspruch auf Teilzeit „kein Luxus und kein Zeichen mangelnder Solidarität“, zitiert sie der „Spiegel“. „Für Millionen Beschäftigte ist er Voraussetzung, um Beruf, Familie, Pflege oder Gesundheit miteinander zu vereinbaren. Wer Beschäftigte in Teilzeit als unsolidarisch diffamiert, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen und wertet ihre Leistung ab.“

„Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“, sagte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin. Deutschland bräuchte zwar mehr Arbeitsvolumen, „aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen.“

Für die Grünen ist die Äußerung „Lifestyle-Teilzeit“ respektlos

Der Grünen-Arbeitsexperte Armin Grau bezeichnete es mit Blick auf die Äußerung „Lifestyle-Teilzeit“ als „respektlos“, derart über hart arbeitende Menschen im Land zu sprechen. „Viele Frauen wünschen sich, mehr arbeiten zu können, scheitern aber oft an fehlenden Angeboten zur Kinderbetreuung“, gab er zu bedenken.

Andere arbeiteten in Teilzeit wegen Krankheit oder hoher psychischer Belastung im Beruf. „Mehr Prävention und Gesundheitsförderung sind längst notwendig, aber auch hier kommt die Regierung nicht ins Tun.“

Auch die Linke reagierte scharf. „Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland „zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen“.

Kritik auch von Ökonomen

Auch von Ökonomen kommt Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Rheinischen Post“ am Sonntag, eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit „würde vielen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen“. Viele Beschäftigte in Vollzeit wünschten sich eine reduzierte Arbeitszeit, gab er zu bedenken.

Eine entsprechende Regelung würde daher „stark gegen die Wünsche vieler Deutscher gehen“, sagte Fratzscher. Denn dadurch würde sich die Beschäftigung „tendenziell eher reduzieren als erhöhen und somit den Fachkräftemangel in Deutschland weiter erhöhen“. Damit drohe auch ein weiterer Anstieg der Insolvenzen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wies vor diesem Hintergrund auch darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten nicht freiwillig reduziert arbeite. „Wenn alle Teilzeitbeschäftigten ihre Wünsche nach mehr Arbeitsstunden realisieren könnten, entspräche das 1,4 Millionen Vollzeitstellen“, sagte der IAB-Arbeitsmarktexperte Enzo Weber dem „Handelsblatt“.

Potenzial sieht er zudem unter denen, die bisher noch nicht über eine Aufstockung nachgedacht hätten. „So erhöht der Ausbau von Kinderbetreuung auch die gewünschten Arbeitszeiten. Wenn man die Rahmenbedingungen verbessert, geben sich Menschen also nicht mehr mit weniger zufrieden“, sagte Weber.

Die in den vergangenen Jahren gestiegene Teilzeitquote erklärte er damit, dass sich immer mehr Frauen und Ältere am Arbeitsmarkt beteiligten und das oft in Teilzeit geschehe. Gleichzeitig gingen in der Industrie Vollzeitstellen verloren.

Zuletzt hatte etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisiert, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen.

2024 haben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden 29 Prozent der Deutschen in Teilzeit gearbeitet – mehr als je zuvor. Demnach arbeitete mit 49 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, bei den Männern waren es zwölf Prozent. (AFP, lem)